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Dies ist wohl der Leitsatz der letzten Woche, denn einer fiel um und zwar der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der sich bis dato immer gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen hatte, weil er ihn als nicht konform mit dem EU-Recht sah. Plötzlich wandelte sich jedoch seine Meinung und der Vertrag soll nun doch die einzige Möglichkeit sein gewisse wohltätige Einnahmen zu sichern. In diesem Fall hätten wir den Beratern von Herr Carstensen empfohlen sich die Begründung noch mal in alle Ruhe zu überlegen, denn eben diese ist europarechtlich unzulässig, da sie nicht auf dem Schutz der Allgemeinheit basiert, sondern auf den Einnahmen, dessen Verwendung für das Europarecht absolut unwichtig ist. Dennoch sollte man so fair sein und die Gesamtsituation genauer betrachten, denn Herr Carstensen fiel nicht um, weil er an die Sache als solche glaubt, sondern viel mehr weil der Parteidruck zu groß wurde, so wie es üblich ist wenn Abweichler ins Spiel kommen, die nicht der Parteilinie folgen.

Trotz allem ist durch die Zustimmung von Schleswig-Holstein noch lange nicht die Legitimität dieses Vertrages gewährleistet, denn nur weil unsere Regierung das Europarecht nach belieben ausklammert, bedeutet dies nicht, dass das Europarecht auch nicht mehr existiert. Es bleiben die gleichen Probleme, die es auch vorher gab und die EU-Kommission wird nach dem Ignorieren ihres Kompromissvorschlags ein Verfahren einleiten falls dieser Glücksspielstaatsvertrag so abgesegnet wird. Was in Wirklichkeit bleibt ist dann der gleiche Zustand wie momentan in Frankreich, wo das höchste französische Gericht das Glücksspielmonopol als europarechtwidrig bezeichnete und damit das Monopol aufhob. Dabei hatten deutsche Politiker so viel Gefallen an den wilden Methoden der französischen Behörden (Verhaftungen, Diskussionen über Internetsperren), dass sie Frankreich als Vorbild für Deutschland bezeichneten. Diese Aussage dürfte wohl an Gültigkeit verloren haben nach der Entscheidung des höchsten französischen Gerichts.

In der Zwischenzeit befasst sich der Lotto-Toto Block lieber mit Lobby- und Propagandaarbeit und lädt zu einem Gipfel über soziale Aufgaben und Verpflichtungen ein und Herr Repnik freut sich offen darüber, dass nicht Lotto das Thema war, sondern die Wohltätigkeit, bei Lotto sich ganz vorne sehen will. Das Ende des Monopols ist dennoch absehbar, denn die EU-Kommission lässt keine Zweifel daran, dass sie das Sportwettenmonopol aufgehoben sehen will und dies auch mit allen mitteln durchsetzen wird. In der Realität existiert dieses Monopol schon lange nicht mehr und Träume wie die Sperrung von Internetseiten sind technisch unmöglich als auch verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Wie also soll ein Monopol von Staatsgrenzen festgehalten werden in einem Zeitalter, wo insbesondere solche Dienstleistungen schon längst global im Internet ohne Grenzen angeboten werden?