Das Chaos bleibt bestehen

ImageWie bereits von uns prognostiziert, scheint es so als würde der neue Glücksspielstaatsvertrag so viel kindliche Naivität (böse Zungen sprechen gar von Ignoranz) beinhalten, dass er so weiterhin für neues Chaos sorgen wird. Wir erinnern uns alle an die großen Worte der Politikvertreter, die von einem EU-konformen Vertrag sprachen, der wasserdicht sie. Nun gibt es bereits eine Woche nach Einführung des neuen Vertrages die erste Gerichtsentscheidung, die dem grundsätzlich widerspricht. Das Verwaltungsgericht Stuttgart beschloss die aufschiebende Wirkung eines Sportwettenanbieters gegen eine erteilte Unterlassungsverfügung zu, da das Gericht große Zweifel an der Vereinbarkeit des neuen Vertrages mit dem geltenden EU-Recht hatte. Die aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die Untersagungsverfügung so lange nicht wirksam ist, bis sie in einer Hauptverhandlung bestätigt wird, was genau die gleiche Konsequenz wie zur Zeit des alten Glücksspielstaatsvertrages ist.

Damit gibt es bereits die erste Gerichtsentscheidung, die Zweifel am neuen Vertrag hat und alle Fachleute, die sich diesen Vertrag etwas näher angeschaut haben, sind sich über die Naivität bzw. Ignoranz dieses Vertrages einig. Wer immer noch nicht an Ignoranz glaubt, den können mit Sicherheit die Aussagen von Rolf Stypmann, der Geschäftsführer von Lotto Totto Niedersachsen überzeugen, der davor warnt den neuen Vertrag zu strikt auszulegen, da man damit die eigenen Einnahmen gefährden würde. Eventuell sollte jemand Herr Strypmann darüber aufklären, dass es keine Interpretationen über den neuen Glücksspielstaatsvertrag geben kann, da das europäische Recht nur die extrem strikte Bekämpfung der Spielsucht als theoretische Chance für ein Monopol ansieht. Wie man den Begriff informative Werbung bei den Lotteriegesellschaften ansieht, konnte man wunderbar sehen als die Lottohysterie auf Grund des riesigen Jackpots ausbrach. Die Höhe des Jackpots war überall nachzulesen und es zeigte sich einmal mehr, dass der Jackpot an sich der größte Spielanreiz ist und damit abgeschafft werden müsste.

Die neue Runde im Kampf um die Glücksspielmilliarden ist eröffnet und wir freuen uns darauf in den Ring zu steigen. Unser Gegner scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass auch die Möglichkeit existiert diesen Kampf zu verlieren, doch eben diese Arroganz könnte ihm zum Verhängnis werden.