Das Glücksspielmonopol ist beendet

Das Monopol ist tot! Jedenfalls in seiner aktuellen Form. Wie wir bereits beim portugiesischen Urteil anmerkten, ist die deutsche Situation eine deutlich andere als die anderer Staaten. Das liberalisierte Geschäft mit den Automaten (auch wenn es angeblich nur das kleine Spiel ist) und die liberalisierte Pferdewette in Verbindung mit der aggressiven Werbung der staatlichen Anbieter, führten zu einem Urteil des europäischen Gerichtshof, welches das Glücksspielmonopol faktisch abschafft.

 

Lange Zeit wurden wir in der Redaktion nicht müde zu erklären, dass Werbung auch dann Werbung ist, wenn ein Unternehmen ein „Lotto informiert“ davor setzt. Dies wollten die staatlichen Lotterien nicht wahrhaben und so waren wir gezwungen die selbstsicheren Reden eines Erwin Horak (eines seiner Hobbys ist es “Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayerns” zu sein, da wir diesen Dankbarkeitsposten nicht als Beruf deklarieren können) über uns ergehen zu lassen.

Der europäische Gerichtshof stellte heute fest, dass Staaten zwar ein Monopol errichten können, wenn dieses höheren Zielen dienen soll, aber dann MUSS ein solches Monopol auch absolut konsequent durchgesetzt werden. Dieser Zustand ist in Deutschland nicht gegeben, da 1. die Bekämpfung der Spielsucht nicht mit aggressiver Werbung der staatlichen Anbieter vereinbar ist und 2. es kein wirkliches Monopol gibt, weil sehr stark suchtgefährdete Bereiche liberalisiert sind.

 

Was folgt nun?

Im Moment befinden wir uns in genau der gesetzlosen Lücke, vor der wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben. Der Gesetzgeber muss nun auf das Urteil reagieren. Möchte man ein Monopol beibehalten, dann wäre die Regierung gezwungen Spielhallen, Spielautomaten in Gaststätten und Pferdewetten zu verbieten. Gleichzeitig wäre es für die staatlichen Anbieter nicht mehr möglich das eigene Angebot zu bewerben.

Die logische Folge wäre also eine schnelle Regulierung des Marktes, was eine Liberalisierung beinhalten würde.

Die Frage, die nun im Raum steht, ist ob es zu Schadensersatzklagen kommen wird, so wie wir es bereits vor Jahren befürchteten. In solch einem Fall müsste der Steuerzahler eine korrupte Politik finanzieren, die auf Grund von Gier nach Gefälligkeitsposten und Macht sogar EU-Recht mit Füßen trat.