ImageWie von uns bereits gestern vermutet und angedeutet wurde, war die Reaktion der staatlichen Lotteriebetreiber mehr als voraussehbar. Man sieht sogar ihre aktuelle Politik als bestätigt obwohl zwar Beschränkungen durch den EuGh zugelassen werden, jedoch so lange diese verhältnismäßig seien und genau da beginnt der Teil des Urteils, der scheinbar nicht nur dem Lotto- und Tottoblock und der Politik entgangen zu sein scheint, sondern sogar von den zuständigen Juristen dieser überlesen wurde. Die Beschränkungen zum Allgemeinwohl sind aus Sicht des EuGh vor allem in einem offenen Markt erwünscht, jedoch nicht in Form eines Monopols. Ebenfalls überlesen wird oft, dass eine Strafbarkeit der Wettvermittlung in andere EU-Staaten ausgeschlossen wurde, als auch verwaltungsrechtliche Bestrafung.

Unseren treuen Lesern dürfte inzwischen aufgefallen sein, dass wir eine Art „Lieblingsurteil“ der vielen Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte haben und in dies ist ganz eindeutig das Urteil des OVG Münster, welches zunächst Verstöße gegen das europäische Gemeinschaftsrecht feststellt, dann diese jedoch als „nicht so wichtig“ erachtet,

da man mit dem Verbot der privaten Anbieter vor allem Kriminalität vorbeugen würde. Genau dieses Urteil wurde vom EuGh (mit den gleichen Argumenten, die wir hier bereits im Sommer 2006 genannt haben) im wahrsten Sinne des Wortes „zerstört“, denn es wurde festgestellt, dass europäisches Gemeinschaftsrecht über nationalem Recht steht und insbesondere die Argumentation der Kriminalitätsvorbeugung wurde als absolut nicht haltbar bezeichnet.

Biel interessanter bzw. überraschender ist die Reaktion der Massenmedien, die zum ersten Mal wirklich Stellung beziehen und erkannt haben, welche Doppelmoral von Beginn an in dieser Diskussion steckte. Auch die Bevölkerung (laut einer emnid-Umfrage) scheint schon lange nicht mehr an die Märchen der staatlichen Vertreter zu glauben.

Wirkliche Sorgen bereitet uns jedoch, dass es den Anschein macht als würden Lotteriegesellschaften und die meisten Politiker eine absolut unstrittige gleiche Partei bilden, denn dies sind Verstrickungen, die nicht sein dürfen, da viele der Lotteriegesellschaften private Unternehmen sind, die im Auftrag des Staates handeln. Es wird offensichtlich, dass die immer geleugneten Verstrickungen zwischen Lotteriegesellschaften und der Politik eben doch zureffender sind als wir alle vermuteten. Die Frage stellt sich weiter hin wie die Politik ernsthaft leugnen kann, dass die Vorstände der Lotteriegesellschaften eben keine Dankbarkeitsposten seien, denn bei genauerem Hinsehen ist nahe zu JEDER ein ehemaliger Politiker. Solche Zustände sind es, die eine Gesellschaft gefährden und sie in ihren demokratischen Grundfesten erschüttern und nicht eine kontrollierte Öffnung des Marktes. Wenn die Politik den genauen Wortlaut der staatlichen Lotteriegesellschaft übernimmt, dann sind wir wesentlich besorgter über die Unabhängigkeit der Politiker als um eine Öffnung des Marktes.