ImageWie von uns unmittelbar nach dem Placanica-Urteil prognostiziert setzen die deutschen Gerichte ihre Ignoranz gegenüber europäischem Recht fort. Das OVG Hamburg lehnte einen Eilantrag ab mit der Begründung ab, dass zwar die aktuelle Situation gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, da das staatliche Monopol nicht die Spielsuchtprävention als Hauptziel hat, man jedoch bis 2007 Zeit habe, dieses Zustand herzustellen. Aus Sicht des OVG Hamburg sei es auch unerheblich ob hier die nicht vorhandene Strafbarkeit festgestellt wurde. Also halten wir fest:

  • die aktuelle Form des Monopols verstößt gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
  • das Vermitteln von Sportwetten ins EU-Ausland ist NICHT strafbar
  • dennoch wird das Vermitteln von Sportwetten ins europäische Ausland nicht zugelassen
  • das EU-Recht sieht keine Fristen vor.

Uns ist durchaus bewusst, dass wir keine studierten Juristen sind, jedoch halten wir uns trotz allem für fähig genug diese Sachlage zu „sortieren“. Das Urteil riecht ein wenig nach dem unsinnigen (fast lächerlichen) Urteil des OVG Münster, bei dem ebenfalls zuerst der Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht festgestellt wurde, dieser dann jedoch im Urteil nicht berücksichtigt wird.

Man kann nur hoffen, dass es auch Richter geben wird, die bereits des EU-Rechts mächtig sind, denn mit diesem Vorgehen wird nur mehr Chaos geschaffen während die staatlichen Lotteriegesellschaften ihre Werbung in den letzten zwei Monaten sogar verstärkt haben, da sie sich scheinbar blind darauf verlassen, dass sie mindestens bis zum Jahre 2007 schalte und walten können wie die letzten Jahre, in denen sie das aktuelle Recht mit Füßen getreten haben.