OVG Münster ignoriert EU-Recht beim Thema Sportwetten

Wie das OVG Münster heute entschied, ist die Sportwettenvermittlung an im EU-Ausland sitzende Firmen illegal und damit die Schließung der privaten Wettbüros berechtigt. Beim Lesen der Begründung gibt es zunächst keine Überraschungen, da das Gericht wie erwartet den Wortlaut von Oddset und der Politik übernommen hat und das Verbot auf Grund der „üblichen Gefahren“ für berechtigt hält.

Der interessanteste Teil des Urteils ist jedoch sicherlich die Begründung wieso die unzureichenden Handlungen von Oddset hingenommen werden müssen und vor allem die Begründung wieso EU-Richtlinien hier willkürlich missachtet werden. Hierbei aus der offiziellen Presseerklärung des Oberverwaltungsgerichtes Münster:

 

Der Untersagung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im europäischen Ausland stehe derzeit auch nicht die im EG-Vertrag gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entgegen. Die gegenwärtige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen widerspreche diesen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zwar in der gleichen Weise wie dem Grundrecht der Berufsfreiheit. Gleichwohl seien die Vorschriften, die das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen begründeten, vorübergehend weiter anwendbar, bis der Gesetzgeber eine europarechtskonforme Regelung für den Sportwettensektor erlassen habe.

 

In der Urteilsbegründung wird damit zwar anerkannt, dass die momentane Marktsituation gegen geltendes EU-Recht verstößt, jedoch hört an diesem Punkt auch schon der Bezug zum EU-Recht auf, da das Gericht dem Staat eine Übergangsfrist einräumt. Eben diese Arten von Übergangsfristen sieht das EU-Recht in keine Weise vor, womit auch das OVG Münster ebenso wie einige andere Gerichte das EU-Recht nur ansatzweise in ihr Urteil mit einfließen lässt.

Das Urteil des OVG Münster ist unanfechtbar, jedoch bleibt immer noch der Gang vor den Bundesgerichtshof, denen die meisten wohl auch gehen werden.