Placanica tut dem Staat weh

ImageSo könnte man das Placanica-Urteil kurz zusammenfassen, denn die Richter haben das eben nicht verhältnismäßige Vorgehen der Staaten klar verurteilt und stellten das Gemeinschaftsrecht in den Vordergrund. Der wohl wichtigste Teil des Urteils ist ein Satz auf dem Fazit der Richter. Hier heißt es:

„Deshalb ist festzustellen, dass die Art. 43 EG und 49 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die für Personen wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren eine strafrechtliche Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, dann entgegenstehen, wenn sich diese Personen diese Konzessionen oder Genehmigungen deshalb nicht beschaffen konnten, weil dieser Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt hatte, sie ihnen zu erteilen“

Genau dieser Punkt dürfte insbesondere den Länderchefs Sorgen bereiten, da hier ganz eindeutig eine Rangordnung festgehalten wird. Zuerst kommt das Gemeinschaftsrecht und dann das nationale Recht. Eben diese Reihenfolge wurde beispielsweise vom OVG Münster mit Füßen getreten. So bleibt es nun spannend, denn das Urteil bedeutet, dass man beispielsweise Bwin nicht bestrafen kann, da sie keine Lizenz haben, denn die Verweigerung dieser bzw. die Begründung der Verweigerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht und somit ist das Handeln von Bwin mit einer europäischen Lizenz als erlaubt anzusehen.

Es wird auch interessant zu sehen wie die Politik reagieren wird, obwohl wir hier glauben, dass einmal mehr gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass man in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht sei und bis jetzt alles richtig mache. Unsere Befürchtung ist, dass die Politik Zeit gewinnen will und aus diesem Grund auch dieses Urteil durch die deutschen Gerichtsinstanzen jagen wird, in der Hoffnung es mögen noch ein bis zwei Jahre vergehen, in denen das Monopol wenigstens halbwegs Geltung hat.

Außer Acht lassen sie jedoch, dass auch das Thema Schadensersatzansprüche noch lange nicht vom Tisch ist, denn die privaten Anbieter haben noch lange nicht den Kriegspfad betreten, sondern versuchen immer noch mit einer Gewissen Vernunft der Politik gegenüber zu treten.

Wir hoffen, dass trotz unseres Pessimismus die Politik endlich einsehen wird, dass ein geregelter jedoch offener Markt eine wesentlich bessere Lösung ist.