Was ist dran am Financial Blocking?

Illegales Glücksspiel in Deutschland und dessen Verbot ist ein immer wiederkehrendes Thema, das jetzt mit neuen Methoden wie dem Financial Blocking angegangen werden soll. Deutsche Aufsichtsbehörden fordern eine absolute Überwachung von Transaktionen, um Geldflüsse zu Online-Glücksspielanbietern zu verhindern, doch zeigt sich bei näherer Betrachtung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz, wie sehr sich hier Theorie und Praxis unterscheiden.

Financial Blocking, auch Payment Blocking genannt, zielt darauf ab, Transaktionen zwischen Online-Anbietern wie eben Online-Glücksspielanbieter und deren Kunden zu verhindern, wenn der Verdacht auf illegale Aktivität vorliegt, was eine Zusammenarbeit der verschiedenen Finanzdienstleister wie Kreditkarteninstitute, Banken, usw. voraussetzt.

Das Modell ist keineswegs neu, da es bereits in den Vereinigten Staaten als auch in Norwegen ausprobiert wurde, jedoch mit weitaus geringerem Erfolg als vorgesehen.

Den Grund für dieses Vorgehen sehen deutsche Aufsichtsbehörden wie das Innenministerium Niedersachsen oder das Bundesfinanzministerium im Glücksspielvertrag (GlüStV), eine einheitliche Rechtsgrundlage von 15 Bundesländern zum Betrieb von Glücksspielen u.a. auch im Internet. Das Land Schleswig-Holstein entwickelte sein eigenes Gesetz (GlüG SH), in dem ebenfalls offizielle Glücksspiellizenzen an verschiedene Sport- und Casinoanbieter national und intentional vergeben werden.

Im GlüStV ist zwar festgehalten, dass die deutsche Glücksspielaufsicht Finanzdienstleistern die Beteiligung an Transaktionen an Online-Glückspielanbieter untersagen kann, doch stößt dies bereits auf der europäischen Ebene aufgrund des geltenden EU-Rechts an seine Grenzen, da diese Maßnahme in die europäische Zahlungsverkehr- und Dienstleistungsfreiheit eingreift und damit praktisch über die Grenzen Deutschlands hinaus nichtig wird.

Stichwort Datenschutz

Zur Zeit muss ein Nutzer des konzessionierten Glücksspiels in Deutschland 18 Jahre alt sein, in Deutschland wohnen und gemeldet sein und nicht auf der sogenannten Sperrliste stehen. Jegliche anderen Daten sind jedoch nur dem jeweiligen Glücksspielanbieter bekannt sowie teilweise den Zahlungsanbietern, sollten nicht anonyme Einzahlungsmethoden wie z.B. Paysafe-Karten genutzt werden, die keinerlei Rückschlüsse auf die Identität des Nutzers noch auf die Art der Überweisung zulassen.

Eine Überwachung, wie sie zur Zeit gefordert wird, bedeutet eine weit umfassende Offenlegung der Kundendaten durch die Finanzinstitutionen sowie deren Speicherung, die nach Aussage des Landeszentrums für Datenschutz nicht nur unverhältnismäßig ist, sondern ebenfalls zu einer unzulässigen Vorratsdatenerhebung führt, abgesehen davon, dass dieser Financial-Blocking Schritt als „weitgehend praktisch unmöglich“ eingestuft wird.

Technische Umsetzbarkeit

Selbst wenn diese Art der Datensammlung zulässig wäre, ist da immer noch der technische Aspekt des Financial Blockings, der in diesem Fall die größten Probleme bereitet.

Nimmt man das Beispiel einer Überweisung durch den E-Wallet Anbieter Neteller auf ein Glücksspielkonto, der von einem deutschen Konto Guthaben erhält, sind hier gleich mehrere Finanzdienste involviert. Diese befinden sich nicht nur in verschiedenen Ländern und liegen somit außerhalb der Gerichtsbarkeit Deutschlands, sondern bearbeiten ebenfalls nur einen bestimmten Abschnitt der Transaktion, die keinesfalls einen Rückschluss auf illegales Glücksspiel zulassen, da der finale Grund und die Endstation der Zahlung bis zur letzten Transaktion nicht ersichtlich sind.

Besteht dennoch der Verdacht, sind Finanzdienstleister theoretisch dazu aufgefordert, interne technische Abläufe zu unterbrechen und die vorliegenden Daten zu analysieren, die jedoch kaum korrekte Interpretationen zulassen aufgrund der geringen Angaben und schon gar kein ‘Blocking’ rechtfertigen. Nach Aussage des Landeszentrums für Datenschutz gibt es keine allgemeinen technischen und organisatorischen Standards, mit denen unzulässiges Glücksspiel identifiziert werden kann.

Um überhaupt einen Anlaufspunkt zu haben, ist in diesen Fällen ist eine weitaus größere Datenpreisgabe des Nutzers gefordert, zu denen die Finanzdienstleister weder verpflichtet sind, in keinem direkten Zusammenhang mit dem Finanzdienst stehen und durch die Datenfreigabe nicht nur vermeintliche unzulässige Transaktionen anzeigen, sondern ebenfalls jede andere Kontobewegung der betreffenden Person, womit erneut der Datenschutz infrage gestellt wird.

Die Ortsfrage

Gemäß des deutschen Glücksspielverbots gilt das Financial Blocking für Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Schleswig-Holstein ausgeschlossen aufgrund der Rechtmäßigkeit des Glücksspiels in diesem Bundesland. Was die Europäische Union betrifft, gibt es keine einheitliche Regelung zum Thema Online-Glücksspiel und weltweit schon gar nicht, wo entweder völlig andere oder gar keine Regulierungen gelten und somit ebenfalls außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des deutschen Staats liegt.

Das niedersächsische Innenministerium hat überlegt, ‘Blacklists’ und ‘Whitelists“ mit illegalen und legalen Anbietern für Deutschland für Finanzdienstleister und Banken zu erstellen, doch heißt das nicht, dass eine Einzahlung durch einen Spieler untersagt ist, sollte sich dieser z.B. zufällig gerade im Ausland befinden. Den Banken wäre also zusätzlich zur Datenanalyse ebenfalls eine Geolokalisierung der IP-Adresse auferlegt, was nicht nur auf Verwaltungsgrenzen stößt, sondern ebenfalls schlicht falsch sein kann aufgrund der einfachen Verfälschung von IP-Adressen durch Proxy-Server, etc., so dass das Financial-Blocking hier auf eine weitere Sackgasse stößt.

Fazit: Financial Blocking nicht umsetzbar

Illegales Glücksspiel aus Deutschland fernzuhalten wird auch weiterhin schöne Theorie bleiben, denn das vorgeschlagene Financial Blocking kann sich nur auf deutsche Banken und Finanzdienstleister beschränken, ausländische Konten deutscher Staatsbürger entziehen sich jeglicher Kontrolle, womit das Argument der Totalüberwachung bereits hinfällig ist.

Dazu kommt die Datenschutzverletzung, denn selbst wenn man sich auf deutsche Banken und Dienstleister bezieht, ist die Menge der benötigten Daten für eine konkrete Aussage bezüglich illegalem Glücksspiel weitaus umfassender als üblich, die zudem noch zweckentfremdet und damit rechtswidrig wird, was nicht im Sinne der deutschen Finanzdienstleister sei dürfte.

Zuletzt scheitert die Umsetzung einfach am technischen Aspekt, der grenzenübergreifend in Angriff genommen werden müsste durch internationalen, unrechtmäßigen Datenaustausch, was nach Aussage des Landeszentrums für Datenschutz schlicht unverhältnismäßig und nicht durchführbar ist, sollte nicht in naher oder ferner Zukunft eine neue Ära des Überwachungsstaates eingeläutet werden.