Staatliche Blamage – einmal mehr

Ich habe sehr sehr lange keine Kolumne dieser Art hier verfasst und ich hatte es eigentlich auch nicht vor, aber dann gibt es Tage an denen die Dinge einfach mal gesagt werden müssen. Heute ist so ein Tag, denn ich musste einmal mehr erfahren wie peinlich sich unser Staat bei dem Thema Glücksspielregulierung verhält. Wie sich einige von euch denken können, geht es um die Vergabe der Sportwettenlizenzen, aber lasst mich einfach zusammenfassen was wir bislang so hatten in diesem Bereich und wo wir vor einer Woche standen.

Das Verfahren in der Idee

Das Verfahren in der ursprünglichen Idee war wie folgt: es gibt mehrere Stufen in dem Verfahren. In der ersten Stufe müssen die grundsätzlichen Unterlagen eingereicht werden, inklusive Businesspläne und Vorhaben zum deutschen Markt. Die Verwaltung und Koordinierung übernahm dabei das hessische Innenministerium. Es wurden SEHR umfangreiche Dokumente verlangt, die wirklich alles Erdenkliche enthielten. Ob Server-Sicherheit, Spielerschutz oder soziale Konzepte, es war tatsächlich alles vertreten.

Für die einzelnen Abschnitte gab es dann ein Punktesystem für die Qualität der Unterlagen (hierbei existierte keine Transparenz was der Maßstab für die Punktevergabe ist). Auf dem Scoring basierend sollten dann Bewerber ausgewählt werden, die in Betracht gezogen wurden für eines der 20 (willkürlich gewählte Zahl) Lizenzen. Diese wurden zu einer mündlichen Anhörung vorgeladen.

Panne 1: Westlottos Kanzlei als Helfer?

Dass Westlotto eines der größten Gegner der privaten Anbieter ist dürfte keinen überraschen und ich bin mir sicher, dass auch einige Webmaster sehr gut die Kanzlei kennen, die den Monopolisten vertreten hat in all den Jahren. Es war aber die Adresse eben DIESER Kanzlei, an die die ersten Unterlagen gehen sollten. Da würde also die Kanzlei des größten Gegners und späteren Mitbewerbers die volle Einsicht bekommen in die eigenen Pläne! Später schloss man doch klangheimlich diese Kanzlei aus, aber erst nachdem sich öffentlicher Wiederstand regte.

Panne 2: Überfordert und zwar immer!

Ich habe eines der Bewerber begleitet bei diesem Verfahren und was mir begegnete war vor allem absolute Überforderung der Behörde. Eine Grund für das Hetzen der privaten Anbieter war, dass die zuständige Mitarbeiterin (es gab genau EINE bei diesem Milliarden-Thema!) zeitig in den Mutterschutz musste und man gerne schon vorher alles abgeschlossen hätte.

Nein, dies ist kein Witz, dies war die Realität in diesem Verfahren. Als man dann feststellte, dass umfangreiche Fragenkataloge die Unternehmen nicht davon abhalten sich zahlreich zu bewerben, musste doch mehr Zeit eingeräumt werden.

Panne 3: Willkürliche Einladungen für die Lizenzen

Wer wieso und weshalb eingeladen wurde…keiner wusste es! Die Liste der durchgesickerten Namen war eine kunterbunte Mischung aus den spendabelsten Anbietern und Freunden der Monopolisten, dessen Kompetenz im Vergleich zu globalen Unternehmen absolut berechtigt angezweifelt werden konnte. Beispiele gefällig? Gern!

Casinos Austria – Bitte? Ein Unternehmen mit genau NULL Erfahrung im Sportwettenbereich, aber eben bereits Besitzer staatlicher Casinos in Deutschland. Guten Freunden schenkt man eben auch den guten Ouzo ein!

Tipico – Niemand macht so gute Lobbyarbeit. Ihre Sponsorings sind geschickt gestreut damit jede Region etwas Sponsoring-Geld abbekommt und noch viel wichtiger: sie haben keinen Prozess gegen den Staat an die große Glocke gehängt oder sind sonst durch Negativ-PR aufgefallen.

Tipp3 – Der ehemalige Monopolist in Österreich…nichts spricht für ihn. Schlechtes Angebot, kein toller Spielerschutz, keine internationale Erfahrung. Ouzo eben!

Cashpoint – Ein solider und seriöser Wettanbieter, aber sicherlich keines der Top-Marken und von den zahlreichen Hinterzimmer-Wettbüros mit ihren nicht angemeldeten Wettautomaten, die ich persönlich schon gesehen habe, will ich gar nicht anfangen. Warum also eine Einladung? Aus dem gleichen Grund, aus dem es lediglich ein Schreiben von Gauselmann (Eigentümer und Spielhallen-Mogul) braucht um ganze Passagen aus dem Geldwäschegesetz (präziser, dem Vorschlag) zu streichen, die den Spielhallen schaden würden: er ist ein Meister der Parteispenden. Ouzo für alle!!!

Nicht eingeladen wurden Bwin und MyBet, die beide eine Instanz in Deutschland sind bei diesem Thema. Warum? Sie haben sich halt immer sehr offen mit dem lieben Gott angelegt (Gott=Staat) und solche Unternehmen brauchen eben auch mal eine Ohrfeige…in einer Bananenrepublik.

Es gab natürlich nie eine offizielle Liste und dies war nur mein Best-Of der ziemlich präzisen Gerüchte.

Panne 4: Bananenrepublik empfiehlt private Unternehmen!

Eines der Momente als mir wirklich übel wurde in diesem Verfahren. In den offiziellen Bewerbungsunterlagen wurde explizit (!!!) ein Privatunternehmen genannt als es um die Alterskontrolle ging. Dabei handelte es sich rein zufällig um eine Firma, die genauso wie das Innenministerium ihren Sitz in Wiesbaden hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt und ein hoch auf die Korruption, Vetternwirtschaft und andere schöne Dinge!

Panne 5: Willkür bei der Ablehnung

Ich habe mindestens eine Akteneinsicht gehabt und es wurden Unternehmen abgelehnt, bei denen dem Sachbearbeiter einfach nicht klar war wie eine Zahl entstanden war. Es kam dabei, wie der gesunde Menschenverstand einem andeuten würde, NICHT zu einer Nachfrage beim Bewerber. Es sollten einfach Gründe für eine Ablehnung gefunden werden.

Doch alles ganz anders

Erschießt mich, denn ihr habt jetzt fast zwei DINA4 Seiten gelesen und am Ende war es komplett sinnlos! Seit dieser Woche gilt dies alles nicht mehr, denn die gesamte Interviewrunde wurde praktisch für Nichtig erklärt.

Scheinbar nützte es nichts, dass der Staat eine Ausschreibung nach einer Kanzlei hatte in der Erwartung an die 89 Verfahren zu führen. Selbst der letzte Winkeladvokat dürfte dem Innenministerium erklärt haben, dass sie geltendes Recht mit Füßen getreten haben und im Falle einer sofortigen Lizenzvergabe vor Gerichten keine Chance hätten (dies deutete sich früh an).

Was wird nun passieren?

Da nur der Bürger Fehler begehen kann und der Staat nicht, bedient sich das Innenministerium eines Taschenspieler-Tricks. Die offizielle Aussage ist nun, dass keines der Unternehmen die Mindestanforderungen erfüllt und man ihnen mitteilen wird wie lange sie Zeit haben und was sie auszubessern haben.

Wirklich, das ist jetzt der Weg? Nun wird so getan als wäre man so gründlich gewesen und auch keines der interviewten Kandidaten gut genug waren. Die Realität ist, dass das hier nichts anderes ist als die Reset-Taste der zweiten Runde!

Die Interviewrunde (die eh eine hirnrissige Idee war) wird nun ersetzt durch ein schriftliches Verfahren. Falls mehr als 20 Unternehmen am Ende geeignet sind, wird man eine Auswahl treffen. Allein schon der letzte Punkt ist erneut eine nette Klagewelle wert, aber in jedem anderen Fall müsste man zugeben eine Bananenrepublik zu sein. So muss der Beobachter selbst zu dem Schluss kommen und ist wahrlich nicht schwer!