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Wie heute bekannt wurde, hat das Kartellamt entschieden die Landeslotterien dazu zu zwingen, mehr Wettbewerb zuzulassen. Konkret heißt es, dass private Anbieter der staatlichen Lotterie nicht mehr in ihrem Handeln behindern werden dürfen. Anbieter wie JAXX oder Tip24 kämpfen bereits seit längerem mit den staatlichen Lotterieanbietern, da sie Lotto und andere Angebote auch an Tankstellen anbieten wollte. Da dies die Umsätze des eigenen Vertriebsnetzes senken würde, war die Gegenwehr der staatlichen Anbieter groß. Das Kartellamt hat nun angekündigt, dass sie diese Art von Wettbewerb nun erzwingen wird und zwar auch unter Androhung hoher Geldstrafen.
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Nicht wirklich, jedoch durchaus denkbar wenn mal die Kasse der Bundesländer knapp werden sollte. Dann nämlich kann inzwischen erwartet werden, dass man die damals ausgegebenen D-Mark zurückhaben möchte. Begründet wird das ganze mit Allgemeinwohl und eventuell einer Konsumsuchtprävention und da die Ostmark nirgendwo mehr angenommen oder umgetauscht wird, kann der Bürger ja auch nicht mehr in die Pleite-Falle geraten. Die Ostmark kann dann nur in vom Staat betriebenen Geschäften ausgegeben werden, die überteuerte Produkte anbieten, aber ein Teil der Einnahmen für wohltätige Zwecke spenden. Unternehmen aus dem Ausland haben jedoch angekündigt, dass sie ebenfalls die Ostmark annehmen werden und die Produkte zu normalen Preisen anbieten werden.
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Nein, wir haben kein Buch über einen wahnsinnigen Wissenschaftler geschrieben, der Experimente an Menschen durchführt. Das Buch schreibt momentan die Politik, die ihre Experimente leider an unserem Rechtsstaat und an unserer Demokratie durchführt. Was haben die letzten Wochen an Experimenten gebracht??? So wurde das Chaos in Deutschland noch größer da einige Bundesländer bzw ihre Gerichte die Sportwettenvermittlung einfach nicht verbieten wollen oder gar noch schlimmer wie im Falle von VG Minden: Sie zerstören die Jubelschreie der NRW-Politiker nach dem Urteil des OVG Münster und setzen sich einfach über dieses hinweg. Diese Dinge waren wir eigentlich gewohnt aus den Wochen zuvor und wir in der Redaktion müssen doch zugeben, dass wir uns das eine oder andere Mal das Lachen nicht verkneifen konnten wenn es zum tausendsten Mal um Gerichtsentscheidungen ging und sich sogar schon ein OVG mit einem VG in die Haare kriegten.
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Das war die gute Nachricht, die schlechte folgt zugleich: Keiner hat es mitgekriegt. Im inzwischen kriegsähnlichen Krisengebiet (öfter mal auch Sportwetten genannt) ist die Andeutung einer gewonnenen Schlacht zu vermelden, doch niemand scheint Wert auf diese zu legen. In Rheinland-Pfalz entschied neulich das Verwaltungsgericht Trier, dass die Vermittlung von Sportwetten ins EU-Ausland unzulässig sei, da das Landesrecht nur Sportwetten erlaube, wenn das Unternehmen auch eine Konzession im Bundesland selbst hat. Dies wäre nicht weiter verwunderlich, wenn da nicht der Zusatz wäre, den die Richter in ihrer Begründung angeführt hätten, der in der offiziellen Pressemitteilung wie folgt lautet:
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Vor einigen Wochen glaubten wir noch ernsthaft, dass die Politik nicht weiter in Absurditäten verfallen würde, nachdem die Gerichte mal wieder völlig unterschiedlich entschieden hatten was das Vermitteln von Sportwetten angeht. Doch die edlen Ritter der Spielsuchtprävention, oder auch Ministerpräsidenten genannt, entschieden sich für das Sportwettenmonopol. Oder um es juristisch korrekter zu sagen, sie entschieden sich für ein GLÜCKSSPIELmonopol und begriffen dies selbst nicht. Die Vorlagen auch hierfür sind eindeutig: ein Glücksspielmonopol ist nur zulässig wenn es einzig und allein der Spielsuchtprävention dient. Die Politik ließ daraufhin auch sehr deutlich machen, dass sie einzig und allein dem Wohle der Bevölkerung dienen möchte und alles für die Spielsuchtprävention tun wird. Wir schauten uns auch hier die Realität an und ließen diesmal den stark beworbenen Lotto und Totoblock bei Seite, da
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in Buchmacher von OnkelDoktor, 03-01-09 13:14
